Einsatz für Menschenrechte an der kroatisch‑bosnischen Grenze

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Push‑backs an der kroatisch‑bosnischen Grenze einzusetzen und die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards zu fordern.

einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020

Entschließung

Flüchtling

Menschenrechte

Europäische Union

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die körperliche Gewalt an der kroatisch‑bosnischen Grenze ein Ende findet.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll bilaterale Gespräche mit Kroatien führen, um die Einhaltung der EU‑Menschenrechts- und Asylbestimmungen zu fordern.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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