Einfügung einer Kontrollbefugnis für Bezirksverwaltungsbehörden im COVID‑19‑Gesetz

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ergänzt das COVID‑19‑Maßnahmengesetz um § 3a, der der Bezirksverwaltungsbehörde erlaubt, die Einhaltung von Auflagen durch Vor-Ort‑Kontrollen zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Gesetz

Gesundheit

Zivilschutz

Schwerpunkte

Ein neuer § 3a wird eingefügt, der die Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt, die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen zu kontrollieren.
Die Kontrollen können auch vor Ort durchgeführt werden, also direkt am Standort der betroffenen Unternehmen oder Einrichtungen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.