Einsetzung eines Weisenrats zur Evaluierung der Parteienfinanzierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einrichtung eines Weisenrats, der die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich prüft und verbessert. Der Rat soll nationale sowie internationale Experten einbinden und konkrete Vorschläge zur Schließung von Transparenzlücken erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Entschließung

Politische Partei

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll sofort einen Weisenrat zur Evaluierung der Parteienfinanzierung einrichten, wobei alle politischen Parteien eingebunden werden.
Der Rat soll nationale und internationale Expertinnen und Experten einbeziehen, insbesondere Erfahrungen aus Deutschland berücksichtigen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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