Ehe‑Partnerschafts‑Anpassungsgesetz 2020 – Umwandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft

Zusammenfassung

Das EPAG 2020 ändert ABGB, EheG, EPG und PStG, um Ehe und eingetragene Partnerschaft gegenseitig umwandelbar zu machen, die Elternschaft auf Partner auszuweiten und das Inkrafttreten am 1. Januar 2020 festzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Gesetz

Personenstand

Bürgerliches Recht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Die Definition von Vater und Mutter wird erweitert: Verheiratete oder eingetragene Partner gelten als Eltern, wenn sie nicht länger als 300 Tage vor der Geburt verstorben sind.
Ehegatten können ihre Ehe durch eine Erklärung beim Standesbeamten in eine eingetragene Partnerschaft umwandeln; die bisherigen Namens‑ und Erbrechtsregelungen bleiben erhalten.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Shetty Yannick, Mag.

Shetty Yannick, Mag. - 30

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Jachs Johanna, Mag. - 34

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Troch Harald, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Ernst-Dziedzic Ewa, Dr.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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