Finanzielle Absicherung der ÖGK während und nach COVID‑19

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die ÖGK vor Leistungskürzungen zu schützen und ihr jährlich 200 Mio. € für fünf Jahre zur Deckung der Defizite aus der Fusion bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Entschließung

Gesundheit

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der Bundesminister soll sicherstellen, dass es für ÖGK‑Versicherte keine Leistungseinschränkungen, neue Selbstbehalte oder Beitragserhöhungen gibt.
Der Bund muss im Herbst 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ausfallhaftung für nicht einbringbare Beiträge wegen COVID‑19 garantiert.

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Dokumente (PDFs)

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