Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Bezirksverwaltungsbehörde im COVID‑19‑Maßnahmengesetz

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf fügt dem COVID‑19‑Maßnahmengesetz einen neuen § 3a hinzu, der der Bezirksverwaltungsbehörde das Recht einräumt, die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Vor‑Ort‑Kontrollen – zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Gesetz

Gesundheit

Zivilschutz

Schwerpunkte

Ein neuer § 3a wird eingeführt, der die Kontrollbefugnisse der Bezirksverwaltungsbehörde festlegt.
Die Behörde darf sowohl Dokumente prüfen als auch Vor‑Ort‑Kontrollen durchführen, um die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen sicherzustellen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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