Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die angekündigte zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde von einer Milliarde Euro für 2021 und 2022 verbindlich umzusetzen und dafür klare rechtliche Grundlagen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 15.09.2020

Entschließung

Umwelt

Gesundheit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde von einer Milliarde Euro für 2021 und 2022 verbindlich umsetzt.
Bisherige parlamentarische Initiativen und das Umweltförderungsgesetz haben nicht ausgereicht, um die nationalen Klimaziele zu erreichen.

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