Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, basierend auf einem VwGH‑Urteil eine einheitliche Praxis für die Steuerfreiheit von EU‑Taggeldern bei Frontex‑Einsätzen zu schaffen und bereits einbehaltene Lohnsteuer zurückzuzahlen.einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021
Entschließung
Steuerwesen
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Verwaltungsgerichtshof hat 2019 entschieden, dass EU‑Taggelder für Frontex‑Einsätze steuerfrei sind.
- Rund 280 österreichische Exekutivbedienstete und weitere im Ausland Entsandte erhalten solche Taggelder.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.