Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland verhindern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert, dass das österreichische Insolvenzrecht Unternehmen erlaubt, im Rahmen eines Sanierungsverfahrens Produktionsanlagen ins Ausland zu verlagern und dabei massive Arbeitsplatzverluste zu verursachen. Er fordert ein Verbot oder eine Erschwernis von sogenannten „Liquidationssanierungsverfahren“, um Missbrauch zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Entschließung

Handel

Industrie

Wirtschaft

Bürgerliches Recht

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Das aktuelle Insolvenzrecht erlaubt ein „Liquidationssanierungsverfahren“, bei dem Unternehmen im Sanierungsprozess faktisch stillgelegt und ihre Anlagen ins Ausland verlagert werden können.
Im Fall der ATB Spielberg GmbH sollen nach einer Eigenverwaltung rund 85 % der Arbeitsplätze gekündigt und die Maschinen nach Polen und Serbien verlegt werden.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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