Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz und Integrität in der staatlichen Personalpolitik, bei Auftragsvergaben und Parteifinanzen, u. a. durch eine 18‑monatige Sperrfrist für ehemalige Regierungsmitarbeiter und ein öffentliches Register aller öffentlichen Aufträge.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
öffentlicher Dienst
Öffentlicher Sektor
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Einführung einer 18‑monatigen Cooling‑off‑Phase, die verhindert, dass ehemalige Regierungsmitarbeiter sofort Führungs- oder Kontrollpositionen in staatsnahen Unternehmen übernehmen.
- Verpflichtende öffentliche Hearings bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst sowie bei Vorstands‑ und Aufsichtsratsmitgliedern in staatsnahen Betrieben.
Eingebracht von
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