Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die EU auf, ein neues Magnitsky‑ähnliches Sanktionsregime einzuführen, um Personen, die in Hongkong, China, Belarus und Russland Menschenrechte verletzen, mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen und Verfolgten temporären Schutz zu gewähren.einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Personen, die in Hongkong, China, Belarus und Russland wegen friedlicher politischer Aktivitäten verfolgt werden, sollen in beschleunigten Verfahren temporären Schutz erhalten.
- Die EU soll ein neues Sanktionsregime nach dem Vorbild des US‑Magnitsky‑Acts einführen, das Einreiseverbote für Menschen vorsieht, die an der Unterdrückung friedlicher Proteste beteiligt sind.
Eingebracht von
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