Schutz des Existenzminimums bei Lohnpfändungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Existenzminimum und bestimmte Sozialleistungen bei Lohn‑ und Gehaltspfändungen geschützt werden und bis Ende Oktober 2020 ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt wird.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020

Entschließung

Einkommen

Bürgerliches Recht

Verwaltung und Entlohnung des Personals

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass das Existenzminimum bei Lohn‑ und Gehaltspfändungen geschützt wird.
Sozialleistungen wie Familien‑ und Wohnbeihilfe sowie Aufwandsentschädigungen sollen dauerhaft unpfändbar bleiben.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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