Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel für den Ausbau von Fernwärme‑ und Kälteleitungen, weil ein Förderrückstau von 90 Mio. € besteht, während das aktuelle Budget nur 1,5 Mio. € vorsieht. Der Antrag kritisiert zudem, dass das geplante Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz keine Finanzierungsregelung enthält und die Bewertung nach erneuerbarem Anteil bestehende Projekte benachteiligt.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
- Der aktuelle Förderrückstau beträgt rund 90 Mio. € für 164 förderfähige Fernwärme‑ und Kälteleitungsprojekte, während im Bundesbudget nur 1,5 Mio. € vorgesehen sind.
- Der Entwurf des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes enthält keine klare Regelung zur Finanzierung des Fernwärme‑ und Kälteleitungsausbaus.
Eingebracht von
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