Zusammenfassung
Ab dem 1. Jänner 2021 erhebt die EU eine Plastikabgabe von 0,80 € pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Kunststoffabfalls, was Österreich etwa 142 Millionen Euro jährlich kostet. Der Entschließungsantrag fordert, dass die Belastung nicht auf die Steuerzahler*innen, sondern auf Hersteller*innen und Importeur*innen von Plastikverpackungen verlagert wird, um Anreize zur Reduktion von Plastikmüll zu schaffen und die Recyclingquote zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022
Entschließung
Abfall
Umwelt
Steuerwesen
Abfallwirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die EU‑Plastikabgabe von 0,80 € pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Kunststoffabfalls tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft und kostet Österreich etwa 142 Millionen Euro jährlich.
- Das Finanzministerium plant, die Kosten aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, wodurch die Belastung letztlich auf die Steuerzahler*innen (Arbeiter*innen, Pensionist*innen, Konsument*innen) fällt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.