Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, das gesamte Fremdenrecht – also Asyl‑, Einreise‑ und Aufenthaltsgesetze – neu zu kodifizieren, weil die vielen Änderungen in den letzten Jahren die Rechtslage unübersichtlich gemacht haben. Die Neufassung ist bereits im Regierungsprogramm 2017‑2022 verankert.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die bisherigen Fremdenrechtsgesetze wurden in den letzten 15 Jahren häufig geändert – teilweise mehrmals pro Jahr.
- Durch die vielen Einzeländerungen ist die Lesbarkeit und Anwendbarkeit der Gesetze stark gesunken.
Eingebracht von
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