Transparenzbericht zu Grundrechtseingriffen während COVID‑19

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, bis zum 1. Jänner 2021 einen Bericht über alle COVID‑19‑Maßnahmen zu erstellen, die Grund‑ und Freiheitsrechte von März bis September 2020 eingeschränkt haben, und diesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Entschließung

Gesundheit

Verfassung

Zivilschutz

Menschenrechte

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll den Innenminister verpflichten, bis 1. Jänner 2021 einen Transparenzbericht über alle COVID‑19‑Maßnahmen, die Grund‑ und Freiheitsrechte berühren, vorzulegen.
Der Bericht muss die Zeitspanne von März bis September 2020 abdecken und die gesetzlich festgelegten Befugnisse der Sicherheitsorgane prüfen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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