Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass alle in Österreich zugelassenen Lastkraftwagen mit einem elektronischen Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet werden müssen, um Unfälle mit Rad‑ und Fußgängern zu reduzieren. Er sieht zudem vor, dass die Bundesministerin das Kraftfahrgesetz novelliert und sich auf EU‑Ebene für ein langfristiges technisches Standardverfahren einsetzt.einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020
Entschließung
Straßenverkehr
Europäische Union
Schwerpunkte
- Alle bereits zugelassenen LKW sollen verpflichtend mit einem elektronischen Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet werden.
- Für die Nachrüstung und für Neuzulassungen wird eine kurze Übergangsfrist von maximal zwei Jahren festgelegt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.