Freiheitliches COVID‑19‑Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Unterstützung von Familien & Unternehmen
abgestimmt am 14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der durch COVID‑19 ausgelösten Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung von Familien, Migranten und Unternehmen. Kernpunkte sind ein 30 %iger Zuschlag zu Arbeitslosenleistungen, Verlängerung von Sozialleistungen bis Mai 2021, Verdopplung der Familienbeihilfe, 1 000‑Euro‑Gutscheine für alle Bürger und die Auflösung von Kammer‑Rücklagen zur Finanzierung eines Unterstützungsfonds.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Arbeitsrecht
junger Mensch
Sozialpolitik
Familienleistungsausgleich
Unternehmen und Wettbewerb
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Verlängerung der Arbeitslosen‑ und Mindestsicherungsleistungen bis mindestens 31. Mai 2021 sowie ein rückwirkender 30 %iger Zuschlag zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen ab dem 15. März 2020.
Ein sektorales Maßnahmenpaket, das Zuzugsbeschränkungen für EU‑ und Nicht‑EU‑Bürger nach Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand und Berufserfahrung vorsieht, um die durch COVID‑19 verursachte Arbeitslosigkeit zu mindern.