Klare Definition und transparente Vergabe von Fördermitteln für einkommensschwache Haushalte bei thermischer Sanierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin, für das Umweltförderungsgesetz klare Kriterien für „einkommensschwache Haushalte“ zu definieren, ein transparentes Vergabeverfahren für die 100 Millionen Euro‑Fördermittel (2021‑2022) einzuführen und nach dem ersten Jahr eine verpflichtende Evaluierung vorzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

Entschließung

Umwelt

Energie

Schwerpunkte

Der Ministerin wird aufgetragen, eine klare und nachvollziehbare Definition von „einkommensschwachen Haushalten“ zu erarbeiten.
Ein transparenter Modus zur Zuteilung der Fördermittel an die Länder soll geschaffen werden.

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