Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schafft, um einzelne Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen zu mitfinanzieren. Ziel ist ein dekarbonisierter öffentlicher Verkehr, der die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr entlastet.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021
Entschließung
Umwelt
Energie
Verkehr
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll beschließen, dass die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Finanzminister rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in Ballungsräumen schafft.
- Ziel ist ein dekarbonisierter öffentlicher Nahverkehr, der die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr entlastet und über die Stadtgrenzen hinaus wirkt.
Eingebracht von
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