Sonderbetreuungszeit und Teilkostenerstattung bei Epidemien/Pandemien

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf gewährt Arbeitnehmern bei behördlich veranlassten Schul‑ und Betreuungseinrichtungsschließungen während einer Epidemie oder Pandemie einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit mit Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber erhalten dafür vom Bund eine Teilkostenerstattung, die innerhalb von sechs Wochen nach Ende der Maßnahmen geltend zu machen ist.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Gesetz

Gesundheit

Arbeitsrecht

Schwerpunkte

Arbeitnehmer erhalten bei behördlich veranlassten Schul‑ oder Betreuungseinrichtungsschließungen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.
Während dieser Sonderbetreuungszeit haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Eingebracht von

Reden

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Loacker Gerald, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Contra

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Graf Tanja - 50

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Heinisch-Hosek Gabriele

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Ragger Christian, Mag. - 53

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Neßler Barbara - 35

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Aschbacher Christine, Mag. (FH)

Ohne Klub

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Regierungsbank

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Neumann Maria, MMst. Mag. (FH) - 56

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Wimmer Petra

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Drobits Christian, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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