Kurzarbeitsregelung für persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ergänzt das Arbeitsmarktservicegesetz um einen Absatz, der Arbeitgebern von persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen erlaubt, Kurzarbeit zu beantragen, auch wenn kein klassischer Betrieb vorliegt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

einfache Mehrheit XXVII 11.11.2020

Gesetz

Gesundheit

Mensch mit Behinderung

Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Schwerpunkte

Arbeitgeber, die Personen mit Behinderungen im Rahmen persönlicher Assistenz beschäftigen, dürfen Kurzarbeit für ihre Assistent*innen beantragen, auch wenn kein klassischer Betrieb vorliegt.
Der neue Absatz (§ 37b Abs. 8) tritt rückwirkend zum 16. März 2020 in Kraft.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.