Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Polizeigewalt

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der eine unabhängige Ermittlungsstelle für mutmaßliche Polizeigewalt einrichtet und Sonderzuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt.
Die neue Einheit soll zusammen mit spezialisierten Staatsanwält*innen arbeiten und sowohl von Amts wegen ermitteln als auch als Beschwerdestelle dienen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.