Internet als Grundversorgung – Forderung nach flächendeckendem Breitbandausbau

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Internet als Teil der Daseinsvorsorge zu etablieren und die Bundesregierung zu verpflichten, einen flächendeckenden, leistbaren Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Entschließung

Internet

Gesundheit

Schwerpunkte

Internet wird als unverzichtbare Infrastruktur gleichgestellt mit Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für einen leistbaren, flächendeckenden Internetzugang zu schaffen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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