Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Blutspenderverordnung zu ändern, damit bei der Befragung von Spender*innen keine diskriminierenden Formulierungen mehr verwendet werden dürfen und der Ausschluss von MSM beendet wird.einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Blutspenderverordnung soll ergänzt werden, sodass bei der Befragung von Spender*innen keine diskriminierenden Formulierungen mehr erlaubt sind.
- Der aktuelle 12‑Monats‑Ausschluss für MSM wird als Diskriminierung kritisiert und soll durch eine risikobasierte Bewertung ersetzt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.