Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das veraltete Pornographiegesetz von 1950 zu prüfen und im Zuge des geplanten „Hass‑im‑Netz“-Gesetzes zu modernisieren, um Kinder‑ und Jugendschutz im digitalen Zeitalter zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020
Entschließung
Internet
Strafrecht
junger Mensch
Schwerpunkte
- Das aktuelle Pornographiegesetz ist veraltet und deckt die heutigen digitalen Verbreitungskanäle nicht mehr ab.
- Ein neuer Straftatbestand für unbefugte Bildaufnahmen soll eingeführt werden, um Missbrauch im Netz zu bekämpfen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.