Anhebung der Pauschalvergütung für die Verfahrenshilfe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Erhöhung der Pauschalvergütung für die unentgeltliche Verfahrenshilfe, weil die aktuelle Vergütung seit über einem Jahrzehnt unverändert ist, obwohl die jährlichen Aufwendungen auf rund 40 Mio. EUR gestiegen sind.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Entschließung

Notar

Rechtsanwalt

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Die aktuelle Pauschalvergütung von 18 Mio. EUR pro Jahr ist seit über zehn Jahren unverändert, obwohl die jährlichen Aufwendungen für Verfahrenshilfe auf rund 40 Mio. EUR gestiegen sind.
Der Antrag verlangt, dass die Justizministerin per Verordnung die Pauschalvergütung an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und das Auftragsvolumen anpasst.

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