Integration von Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung prüft, Strafgefangene in das staatliche Krankenversicherungssystem aufzunehmen, um hohe Kosten für externe medizinische Leistungen zu senken und das Prinzip gleicher Versorgung umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Entschließung

Gesundheit

Strafrecht

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Die Kosten für die medizinische Versorgung von Gefangenen sind zwischen 2008 und 2019 um rund 52 % gestiegen.
Der größte Kostenanteil entfällt auf externe medizinische Dienstleistungen, die derzeit zu hohen Privattarif‑Preisen abgerechnet werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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