Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr. Nikolaus Scherak fordert die österreichische Regierung auf, sich im Rat der EU gegen die geplante Weitergabe von Fluggast‑ (PNR‑) Daten an Drittstaaten zu stellen, weil dies die Privatsphäre gefährde und das Risiko von Datenmissbrauch erhöhe.einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022
Entschließung
Informatik
Luftverkehr
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die EU‑Richtlinie 2016/681 verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Speicherung von PNR‑Daten für die Terrorismus‑ und Kriminalitätsbekämpfung.
- Österreich hat die Richtlinie 2018 mit dem PNR‑Gesetz umgesetzt; seit März 2019 verarbeitet die Passenger Information Unit (PIU) die Daten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.