Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Auswahl, Ausbildung und Dienstvoraussetzungen von Verwaltungsrichtern an die Standards ordentlicher Richter angleicht. Ziel ist, durch objektive Kriterien, transparente Ernennungen, öffentliche Hearings und einen einheitlichen Berufsverhaltenskodex die Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Einführung objektiver, standardisierter Auswahlkriterien für Verwaltungsrichter*innen.
- Verbindliche Besetzungsvorschläge des Personalsenats bei Ernennungen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.