Verpflichtende Tonbandaufzeichnung und Protokollierung von Präsidialkonferenzen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ergänzt das Geschäftsordnungsgesetz um einen Absatz, der vorschreibt, dass jede Sitzung der Präsidialkonferenz per Tonband aufgenommen und schriftlich protokolliert wird. Ziel ist mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, insbesondere nach einem Streit über die Maskenpflicht im Oktober 2020.

2/3 Mehrheit XXVII 20.11.2020

Gesetz

Informatik

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Gesetzentwurf fügt § 8 des Geschäftsordnungsgesetzes einen neuen Absatz hinzu, der die Anfertigung einer Tonbandaufnahme und eines schriftlichen Protokolls für jede Sitzung der Präsidialkonferenz vorschreibt.
Die Maßnahme soll die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erhöhen, insbesondere bei umstrittenen Themen wie den COVID‑19‑Maßnahmen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Belakowitsch Dagmar, Dr.

Belakowitsch Dagmar, Dr. - 57

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Neumann-Hartberger Irene

Neumann-Hartberger Irene - 51

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Maurer Sigrid, BA - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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