Änderung § 109 Abs. 2 BDG – Schutz vor dauerhaften Ermahnungen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ändert § 109 Abs. 2 des Beamten‑Dienstrechtsgesetzes: Erlaubt das Aussetzen einer Disziplinaranzeige bei Belehrung/Ermahnung, verlangt Nachweis der Mitteilung und die Löschung der Einträge nach drei Jahren ohne weitere Verstöße.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Gesetz

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Von einer Disziplinaranzeige kann abgesehen werden, wenn der Vorgesetzte eine Belehrung oder Ermahnung für ausreichend hält.
Die Belehrung bzw. Ermahnung muss dem Beamten nachweislich mitgeteilt werden; eine schriftliche Stellungnahme des Beamten wird an die Maßnahme angeheftet.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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