Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Geschäftsordnungsgesetz, um die Immunität von Abgeordneten zu präzisieren: Festnahmen benötigen die Zustimmung des Nationalrates, Abgeordnete können die Zulässigkeit von Ermittlungen anfordern und der Nationalrat muss innerhalb von acht Wochen entscheiden.2/3 Mehrheit XXVII 27.02.2020
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
parlamentarische Immunität
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Abgeordnete dürfen nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden, außer wenn sie auf frischer Tat erwischt werden.
- Ein Abgeordneter kann beim Präsidenten des Nationalrates die Zulässigkeit einer Ermittlungsmaßnahme anfordern; der Nationalrat muss innerhalb von acht Wochen entscheiden.
Eingebracht von
Reden
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