Anpassung der Nebengebührenzulage im Pensionsgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag will die Obergrenze für die Nebengebührenzulage von Beamten erhöhen und ein Verfahren zur Abfällung überhöhter Ansprüche einführen, um mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Gesetz

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

Die Nebengebührenzulage darf künftig höchstens 20 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 i.V.m. § 108 ASVG betragen.
Übersteigt die zulässige Nebengebührenzulage den neuen Höchstbetrag, wird der überzählige Teil analog zu § 64 abgefunden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion) (elektr. übermittelte Version) Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.