Zusammenfassung

Der Abänderungsantrag verknüpft COVID‑19‑Förderungen mit einem nachweisbaren steuerlichen Wohlverhalten. Unternehmen erhalten nur dann Fördergelder, wenn sie fünf Jahre vor und nach Antragstellung keine gravierenden Steuerverstöße begangen haben; bei Verstößen muss die Förderung zurückgezahlt werden.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Abänderung

Handel

Industrie

Gesundheit

Steuerwesen

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Unternehmen erhalten Förderungen nur, wenn sie fünf Jahre vor und fünf Jahre nach Antragstellung ein steuerlich einwandfreies Verhalten nachweisen können.
Steuerliches Wohlverhalten bedeutet, dass in den letzten drei Jahren kein Missbrauch nach § 22 BAO vorliegt, in den letzten fünf Jahren kein Abzugsverbot oder Hinzurechnungsbesteuerung greift, das Unternehmen keinen Sitz in einem Nicht‑Kooperationsland hat und weder das Unternehmen noch seine Organe in den letzten fünf Jahren mit einer Finanzstrafe belegt wurden.

Abstimmung

ÖVP

(71)

SPÖ

(40)

FPÖ

(30)

GRÜNE

(26)

NEOS

(15)

Eingebracht von

Hauptgegenstand

Dokumente (PDFs)

Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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