Zusammenfassung

Der Antrag verlängert die Preisbindung für Generika bis Ende 2023, führt ab 2024 eine neue Fassung von § 351c Abs. 10 ein und erlaubt Vertragsärzt*innen sowie Vertragsambulanzen, COVID‑19‑Tests bei asymptomatischen Personen durchzuführen, wenn der Bundesminister die Bedingungen per Verordnung festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Abänderung

soziale Sicherheit

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die bisherige Preisbindung für Generika und Biosimilars wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert; ab dem 1. Jänner 2024 gilt die neue Fassung von § 351c Abs. 10.
Ein neuer Absatz 2a wird in § 742a eingefügt, der Vertragsärzt*innen und Vertragsambulanzen erlaubt, COVID‑19‑Tests bei asymptomatischen Personen durchzuführen, sofern der Bundesminister die Voraussetzungen per Verordnung festlegt.

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Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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