Zusammenfassung
Der Antrag ändert zahlreiche Gesetze: Er erhöht die Transparenz von Telekommunikationswarnungen, passt das Zivildienstgesetz für Kriseneinsätze an, erhöht die Tabaksteuer und schafft einen milliardenschweren Härtefallfonds für Unternehmen, die durch COVID‑19 belastet sind.einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020
Abänderung
Gesundheit
Verfassung
Wirtschaft
Steuerwesen
Arbeitsrecht
Telekommunikation
Schwerpunkte
- Das Telekommunikationsgesetz wird um eine Verpflichtung erweitert, dass die Rundfunk‑ und Telekom‑Regulierungs‑GmbH unverzüglich Warnungen veröffentlicht und den Empfängerkreis auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite darstellt.
- Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Klammerausdruck „(Freizeitoption)“ entfernt, um die Formulierung zu vereinfachen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.