Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag präzisiert das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz, definiert detaillierte Daten, die an das ZMR und weitere Behörden übermittelt werden müssen, und ändert einige Formulierungen zu Strafen und Fristen.einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022
Abänderung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Formulierung „in den letzten 180 Tagen“ wird aus § 2 Z 5 gestrichen, um mehr Flexibilität bei der Festlegung von Impfintervallen zu ermöglichen.
- Nach dem Wort „Anzahl“ wird die Wortfolge „der Impfungen“ eingefügt, um klarzustellen, dass sich die Angabe auf Impfungen bezieht.
Eingebracht von
Hauptgegenstand
Dokumente (PDFs)
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