Ergänzung des Gasdiversifizierungsgesetzes: Finanzielle Unterstützung für Kohleanlagen in Krisenzeiten
abgestimmt am 06.07.2022
Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag ergänzt das Gasdiversifizierungsgesetz, um Unternehmen finanzielle Unterstützung für die Umrüstung und den Betrieb von Kraftwerken mit Steinkohle in Krisen zu ermöglichen. Zusätzlich wird ein Verfahren zur Beantragung von Mitteln für stillgelegte Anlagen eingeführt und klare Richtlinien für den Mitteleinsatz festgelegt.
einfache MehrheitXXVII06.07.2022
Abänderung
Energie
Schwerpunkte
Ein neuer Ziffer‑Abschnitt (Z4) wird nach § 3 Abs. 1 eingefügt, der die Kosten für Unternehmen bei der Umrüstung und dem Betrieb von Anlagen mit Steinkohle in Krisenfällen abdeckt.
Ein neuer Absatz (3) zu § 3 erlaubt Unternehmen, Anträge auf Fördermittel auch für Anlagen zu stellen, die bereits stillgelegt wurden, wenn eine Stilllegungsanzeige vorliegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.