COVID‑19‑Krisenhilfen: Medienförderung, Gebührenreduktion und erweiterter Insolvenz‑Schutz

abgestimmt am 03.04.2020

Zusammenfassung

Der Abänderungsantrag 403/A passt zahlreiche Gesetze an, um die wirtschaftlichen Folgen von COVID‑19 zu mildern. Er senkt einen Beitrag von 4 Euro auf 3,25 Euro, führt einmalige Fördermittel für Tages‑ und Wochenzeitungen (insgesamt ca. 9,7 Mio. €) ein und erweitert den Insolvenz‑Schutz für Überschulden, die zwischen März und Juni 2020 entstanden sind.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Abänderung

Presse

Bildung

Verkehr

Gesundheit

Verfassung

Verwaltungsrecht

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

ausländischer Staatsangehöriger

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Der Titel des Gesetzes wird leicht angepasst, um die Formulierung zu vereinfachen.
Der Betrag in Artikel 8 Z2 wird von 4 Euro auf 3,25 Euro reduziert.

Eingebracht von

Hauptgegenstand

Dokumente (PDFs)

Abänderungsantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.