Zusammenfassung

Der Antrag ergänzt das COVID‑19‑Gesetz um eine Bundeswohnbeihilfe, ändert das Volksbegehrengesetz, setzt die Staatsbürgerschaftsvergabe aus und sieht eine einmalige Zuwendung von 15 Mio € an die RTR‑GmbH vor – alles befristet bis 31. Dezember 2020.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Abänderung

Presse

Bildung

Verkehr

Gesundheit

Verfassung

Verwaltungsrecht

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

ausländischer Staatsangehöriger

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Einführung einer Bundeswohnbeihilfe für Mieter*innen und Personen, die durch die Pandemie wirtschaftlich stark belastet sind.
Anpassung des Volksbegehrengesetzes: Fristen für die Einreichung von Volksbegehren können bei pandemiebedingten Einschränkungen verkürzt werden; ein Mindestzeitraum von acht Wochen zwischen Bekanntmachung und Beginn des Eintragungszeitraums bleibt bestehen.

Eingebracht von

Hauptgegenstand

Dokumente (PDFs)

Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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