Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass jede Gemeinde 250 € pro Einwohner als Soforthilfe erhält – insgesamt rund 2,2 Mrd. € – und das Geld bis zum 31.08.2020 automatisch ausgezahlt wird.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Abänderung
Umwelt
Baupolitik
Gesundheit
Gliedstaat
Raumordnung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Alle Gemeinden erhalten eine pauschale Zuwendung von 250 € pro Einwohner, unabhängig von ihrer finanziellen Vorleistung.
- Die Auszahlung erfolgt automatisch durch das Bundesministerium für Finanzen, wodurch der Verwaltungsaufwand für die Kommunen stark reduziert wird.
Eingebracht von
Hauptgegenstand
Dokumente (PDFs)
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