Neustrukturierung von Gesundheit‑ und Verbraucherschutz: Neues Bundesamt, erweiterte Agenturaufgaben & Krisenmanagement

abgestimmt am 17.11.2020

Zusammenfassung

Der Antrag schafft ein neues Bundesamt für Verbrauchergesundheit, erweitert die Aufgaben der Agentur, führt Regelungen zu Krisenmanagement, Notfallplänen und Datenschutz ein und legt finanzielle Vorgaben für Einnahmen fest.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Abänderung

Gesundheit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag richtet ein eigenständiges Bundesamt für Verbrauchergesundheit ein und überträgt zahlreiche Aufgaben der Agentur sowie anderer Bundesbehörden auf dieses neue Amt, um Fachwissen zu bündeln und die Effizienz bei Grenzkontrollen und Lebensmittelüberwachung zu erhöhen.
Ein neuer Abschnitt zu Krisenmanagement und Notfallplänen wird eingefügt, der die Agentur verpflichtet, Laborkapazitäten für außergewöhnliche Situationen bereitzustellen und an der Erstellung von Notfallplänen mitzuwirken.

Eingebracht von

Hauptgegenstand

Dokumente (PDFs)

Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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