Änderung des Hass‑im‑Netz‑Gesetzes: Klarstellung von Ersatzpflichten und Einziehungsregelungen

abgestimmt am 10.12.2020

Zusammenfassung

Der Abänderungsantrag ändert das Hass‑im‑Netz‑Bekämpfungs‑Gesetz, um die Ersatzpflicht für Verteidigungskosten zu erweitern und eine fehlerhafte Bezugnahme im § 33a Abs. 2 zu korrigieren. Ziel ist, klare Regeln für Kosten und Einziehung bei übler Nachrede zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Abänderung

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Strafrecht

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Der Text von § 33a Abs. 2 wird korrigiert, sodass der Anspruch auf Einziehung bei übler Nachrede entfällt, wenn ein Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 2 Z 2 oder Z 4 vorliegt.
In § 10 Z 12 wird das Wort „Hauptverfahren“ durch „Haupt‑ und Rechtsmittelverfahren“ ersetzt und ein Hinweis ergänzt, dass die Ersatzpflicht nur gilt, wenn nicht bereits nach Abs. 4 eine Ersatzpflicht besteht.

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Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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