Abschaffung des Dieselprivilegs – Anhebung der Dieselsteuer auf Benzinniveau
abgestimmt am 14.10.2021
Zusammenfassung
Die Initiative verlangt eine sofortige Erhöhung der Diesel‑Mineralölsteuer um 8,5 Cent pro Liter, sodass Diesel zum gleichen Steuersatz wie Benzin besteuert wird. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für soziale Härtefälle, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern verwendet werden.
einfache MehrheitXXVII14.10.2021
Andere
Umwelt
Energie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Erhöhung der Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent pro Liter, sodass Diesel künftig zum gleichen Steuersatz wie Benzin besteuert wird.
Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollen für soziale Härtefälle, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Nachrüstung von LKWs, Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern verwendet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.