Zusammenfassung
Die Initiative verlangt, E‑Bikes als Motorkraftfahrzeuge zu kennzeichnen und eine Pflicht‑Haftpflichtversicherung einzuführen, um Sicherheit in Wäldern zu erhöhen und Gemeinden finanziell zu entlasten.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Andere
Straßenverkehr
Versicherungswesen
Elektrizitätsindustrie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von E‑Bikes im ländlichen Raum, um sie als Motorkraftfahrzeuge zu identifizieren.
- Einrichtung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für alle E‑Bikes, um Schäden an Dritten abzudecken.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.