Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den WHO‑Pandemievertrag nicht zu ratifizieren, weil er die nationale Souveränität gefährde und Grundrechte einschränke.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Andere
Gesundheit
Vereinte Nationen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Nationalrat auf, den WHO‑Pandemievertrag nicht zu ratifizieren.
- Er kritisiert die Artikel 1, 12 und 13 des Vertrags als zu vage und als Gefahr für die nationale Souveränität.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.