Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative mit über 1 000 Unterschriften fordert den Nationalrat auf, Österreich zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu verpflichten und sämtliche Unterstützung für Israel zu beenden. Sie beruft sich dabei auf die österreichische Neutralität, das Völkerrecht und die Menschenrechte.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Andere
Neutralität
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Initiative fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, unterstützt durch die UNO.
- Sie verlangt das sofortige Ende jeglicher politischer Unterstützung für den von ihr als Völkermord bezeichneten Angriff Israels auf die Palästinenser.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.