Zusammenfassung
Die Initiative verlangt, dass bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Stimmen und Mandate aberkannt, Fördergelder zurückgezahlt, das Wahlrecht von Verantwortlichen entzogen und Freiheitsstrafen verhängt werden.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Andere
Wahl
Politische Partei
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze sollen die erzielten Stimmen und Mandate der betreffenden Partei aberkannt werden.
- Die Partei muss sämtliche erhaltenen öffentlichen Förderungen zurückzahlen, die aufgrund der aberkannten Stimmen bzw. Mandate gezahlt wurden.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.