Budgetbegleitgesetz 2022 – umfassende Reformen in Justiz, Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Forschung und Kultur
abgestimmt am 16.11.2021
Zusammenfassung
Das Budgetbegleitgesetz 2022 bündelt Änderungen in Justiz, Finanzen, Arbeitsmarktpolitik, Konsumentenschutz, Umweltförderung, Bildung, Forschung und Kultur: Einführung einer verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung, Erhöhung von Dolmetscher‑Gebühren, einmalige Zuschüsse an Burgenland, Niederösterreich und Wien, Sicherstellung der Kurzarbeit für 2022, Finanzierung des VKI, massive Ausweitung der Umwelt‑Sanierungsoffensive, Anhebung der Schülerbeihilfe, Sonderdotierung der FTE‑Nationalstiftung und Erhöhung der Basisabgeltungen für Museen und das Bundestheater.
einfache MehrheitXXVII16.11.2021
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Gerichte können nun Gewalttäter zu einer verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung schicken; bei Nicht‑Teilnahme drohen Geld‑ oder Ersatzfreiheitsstrafen.
Die Dolmetscher‑Gebühren werden neu strukturiert und um etwa 25 % erhöht, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.